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Hoffentlich gibt Trump Gas. Ich glaube sonst das der migrationspakt am 10 Dezember von Kasner unterschrieben wird 😠
AntwortenLöschenDer Trump hat erstmal mit seinem Land genug zu tun.
LöschenDer Junker hat gesagt, auch wenn mehrere Länder nicht unterschreiben, der Vertrag wird durchgesetzt, so oder so.
Das wird das Vermächtnis der Merkel, an die Deutschen.
Wir haben noch Putin
LöschenBevor die USA oder Russland eingreifen, wird erstmal Krieg sein.
AntwortenLöschenWie sonst sollten diese Länder einen Militärischen Einsatz rechtfertigen.
Wenn die USA überhaupt eingreift, der Russe wird es tun sobald die Bedingungen es rechtfertigen.
Das bedeutet das es erstmal zum Bürgerkrieg kommen muss.
Wie es Rohrschild und auch Schäuble 2008 sagten.
Wer den Plan der Elite für die NWO kennt weiß das.
Und selbst wenn Merkel und Konsorten entfernt wurden, wird es ein anderer unterschreiben.
Es gibt nur eine Möglichkeit das zu verhindern, da wir immer noch ein von der USA besetztes Land sind, könnten die USA das Land unter ihre Führung stellen.
Das würde eine Unterschrift legitim verhindern.
Aber um das zu rechtfertigen müsste einiges offen gelegt werden.
Da es nur noch Wochen sind, wird die Zeit knapp das alles zu bewerkstelligen.
Ich glaube nicht daß uns der Krieg erspart bleibt.
Wir werden sehen was in den zwei Wochen nach dem 06.11 passiert.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
LöschenIch denke wenn es nach den Midterms wirklich zu den Anklageschiften kommt fällt auch der DS in Europa,wie ein Kartenhaus zusammen
Wir sind nicht mehr besetzt...hört endlich auf mit diesem Besatzung Quatsch!!
AntwortenLöschenDie rechtlichen Fakten
Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“. Desweitern ist anzuwenden: (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.
An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
AntwortenLöschenAuswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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