Diktatur ist in Deutschland angekommen:Merkel entlässt VS-präsident Maaßen

September 17, 2018

V ideo ist schon ZENSUR zum OPFER gefallen. Evtl kommt die Tage ein Backup. Bericht von Welt Online: Und wenn Horst Seehofer nicht mitmacht? Angela Merkel soll sich festgelegt haben: Der Verfassungsschutzchef muss gehen. Wie Maaßen aber entlassen werden soll, ohne Seehofer zu beschädigen, ist ein Rätsel. Innenminister Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) © Kay Nietfeld/dpa Wenn SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagnachmittag um 16 Uhr in ihren dunklen Limousinen zum Krisengipfel auf den Parkplatz hinter dem Bundeskanzleramt rollen, wird es mal wieder um die Zukunft der Koalition gehen. Womöglich auch um deren Überleben. Tritt Seehofer von seinem Amt als Bundesinnenminister zurück? Schmeißt die Kanzlerin ihn raus? Wird Hans-Georg Maaßen von seinen Aufgaben als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz entbunden – oder geht er freiwillig? Möglich erscheint derzeit vieles. Die SPD will weiterhin, dass der Behördenchef geht. Maaßen hatte in einem Interview in der Bild die Authentizität eines Videos von den Übergriffen auf Migranten in Chemnitz angezweifelt. Belege lieferte er nicht, auch nicht für die Mutmaßung, mit dem Video solle vom "Mord" an einem Deutschen abgelenkt werden. Bedauernde Worte über die rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt waren von Maaßen nicht zu vernehmen. Doch nachdem sich der Geheimdienstpräsident vergangene Woche vor dem Innenausschuss des Bundestags erklärte, sprach ihm sein Dienstherr Seehofer das Vertrauen aus. Daraufhin stellte die SPD eine Art Ultimatum: Maaßen müsse weg. Offen blieb, ob die Sozialdemokraten die Koalition aufkündigen würden, wenn dies nicht geschehe. Ein paar Tage später scheint auch die Kanzlerin von Maaßen abzurücken: Angela Merkel habe Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die Welt am Montag. Es ist kein Geheimnis, dass Merkel Maaßen sehr kritisch sieht. Eine offizielle Bestätigung für Merkels angebliche Entscheidung gibt es nicht. Sie wolle dem Krisengipfel nicht vorgreifen, sagte eine Regierungssprecherin. Dementieren wollte sie den Bericht aber auch nicht. "Ich kommentiere das nicht", sagte sie lediglich. Aus Unionsfraktionskreisen heißt es nach Informationen vonZEIT ONLINE, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Ärger über die SPD Die Bewertung der Affäre Maaßen ist in der Union umstritten. Während einige CDU-Politiker zuletzt den Verfassungsschutzpräsidenten kritisierten, stellte sich der Innenexperte Armin Schuster hinter Maaßen. "Wenn er tatsächlich wegen seiner Interviewäußerungen zu Chemnitz gehen müsste, das wäre nicht verhältnismäßig", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste im Bundestag. Nicht wenige fürchten, dass Maaßen im Fall einer Entlassung viel Sympathie aus konservativen Kreisen auf sich ziehen könnte. Die AfD versucht ihn schon jetzt, zum Opfer der "etablierten Politik" zu stilisieren. Verärgert ist man in der Union auch über das Vorpreschen der SPD. Dass Nahles am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen verkündete, "Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen", kam beim Koalitionspartner gar nicht gut an. Die günstigste Variante für alle Beteiligten, besonders den Bundesinnenminister, wäre deswegen, dass Maaßen selbst seinen Rücktritt anbieten würde, um die große Koalition nicht länger zu belasten. Maaßen könnte argumentieren, dass er sein Amt nicht weiter ausüben könne, wenn zwei von drei Koalitionspartnern ihm nicht mehr vertrauen. Seehofer könnte den Rücktritt einfach annehmen. Ganz unbeschädigt bliebe er auch dabei nicht. Ein Zeichen der Schwäche wäre es schon, wenn er einräumen müsste, dass er einen ihm unterstellten Behördenchef nicht halten kann. Doch dieser Schaden wäre von allen denkbaren für Seehofer sicher noch der geringste. Günstig wäre es für Seehofer auch, wenn neue Anschuldigungen gegen Maaßen auftauchten. Dann könnte er auf neuer Faktengrundlage sein Vertrauen in den Verfassungsschutzpräsidenten widerrufen. Doch bisher gibt es keine neuen Enthüllungen. Auch Merkel begründete dem Welt-Bericht zufolge ihre Entscheidung nicht mit neuen Erkenntnissen, sondern damit, dass Maaßen sich mit seinen Interviewäußerungen in die Tagespolitik eingemischt habe – etwas, was sich für einen Behördenleiter nicht gezieme. Eine weiter Variante wäre: Seehofer bleibt inhaltlich bei seiner Haltung, entlässt Maaßen aber dennoch. Auch er könnte argumentieren: Ich stehe zwar hinter Maaßen, aber ein Verfassungsschutzpräsident braucht die Zustimmung von allen Koalitionspartnern. Seehofer verliert in der CSU an Zustimmung Was aber passiert, wenn Seehofer nicht mitmacht und an Maaßen festhält? Dann könnte er von sich aus zurücktreten und Platz machen für einen Innenminister, der sich Merkels Willen fügt. Verweigert er das, könnte Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen – wobei unklar ist, ob der Fall gewichtig genug wäre, um das zu rechtfertigen –, Seehofer entlassen und dann, in einem zweiten Schritt, auch Maaßens Entlassung durch einen neuen Innenminister erreichen. Bei der vergangenen Regierungskrise hätten ein Rücktritt Seehofers oder gar ein Rausschmiss des CSU-Chefs aus dem Kabinett wohl das Ende der großen Koalition bedeutet. Damals stand die CSU weitgehend geschlossen hinter ihrem Parteichef. Das ist jetzt jedoch anders. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das Thema am Wochenende eher runtergespielt. Die Menschen in Bayern interessierten sich mehrheitlich nicht dafür, wer Verfassungsschutzpräsident sei, behauptete er in einem ARD-Interview. Anders als der Flüchtlingsstreit im Sommer, ist der Fall Maaßen wohl kein "Endkampf um die Glaubwürdigkeit", in den sich die Christsozialen derart verbeißen würden, dass sie bereit wären, bis zum Äußersten – dem Fraktions- und Koalitionsbruch – zu gehen. Zudem hat Seehofer selbst in der CSU längst viel an Zustimmung verloren. Viele sehen in ihm und seinen unbedachten Äußerungen einen der Hauptgründe dafür, dass die CSU in den Umfragen vor der Bayernwahl so schlecht dasteht. Das dürfte die Bereitschaft, im Falle eines Rücktritts von Seehofer die Koalition platzen zu lassen, weiter schmälern. Niemand hat Interesse an einem Bruch Merkel und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass auch sie es nicht so weit kommen lassen wollen. Unisono verkündeten sie, an dem Streit um den Leiter einer nachgeordneten Behörde werde die Koalition nicht zerbrechen. Niemand hat derzeit Interesse daran: Die SPD muss in ihrer derzeitigen Verfassung fürchten, bei Neuwahlen noch schlechter abzuschneiden als bei der vergangenen Bundestagswahl. Und die CSU kann eine Regierungskrise in Berlin vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ebenfalls überhaupt nicht gebrauchen. Sie will nun vor allem Ruhe haben, wie auch auf dem CSU-Parteitag am Wochenende deutlich wurde. Und auch wenn Seehofer in der CSU mittlerweile umstritten ist, ist es vielen in der CSU derzeit lieber, wenn er im Amt bleibt – wenigstens noch ein bisschen. Neuen Streit um den Parteivorsitz kann die CSU derzeit nicht brauchen, ein Nachfolgekandidat für das Innenministerium drängt sich auch nicht gerade auf. Zudem wird Seehofer noch gebraucht. Es gilt als ausgemacht, dass – sollte die Landtagswahl wie zu erwarten zum Desaster werden – die Partei die Verantwortung dabei bei ihrem ohnehin angeschlagenen Innenminister abladen wird. Da wäre es schlecht, wenn er schon nicht mehr im Amt wäre. Quelle: Welt-Online

Qlobal-Change

1 Kommentar:

Anonym17. September 2018 um 10:18
Und der nächste der voraussichtlich kommt, arbeitet für die Antonio-Amadeo Stiftung (Zensurstiftung), der wird die Leute dann in Umerziehunglager stecken, denn mehr Zensur geht ja nicht, da eh schon alles zensiert wird bei FB. Es bleiben ja noch die Fachkräfte für Terror und Messerattacken. :D
https://www.youtube.com/watch?v=gzpwNXmwlts
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